Das koalitionäre Gezänk um die Glücksspielgesetz-Novelle 2010 geht weiter. Am Donnerstag hat sich der zuständige VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka mit SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und Sportsprechern der beiden Parteien zusammengesetzt, um die SP-Bedenken aus dem Weg zu räumen und das Gesetzeswerk im April in den Ministerrat zu bringen.
Während Lopatka am Freitag gegenüber der APA von einem "konstruktiven Gespräch" sprach, ist die Novelle für die SPÖ noch lange nicht auf Schiene. Neuer Zankapfel - zumindest für die SPÖ - ist die aus den Lotterien-Umsätzen finanzierte Sportförderung, die die ÖVP angeblich begrenzen will. Einer solchen Deckelung werde aber Sportminister Norbert Darabos nicht zustimmen, drohte dessen Sprecher am Freitag. Lopatka wiederum ist "verwundert" über diese "Falschmeldung".
Bisher fließen drei Prozent der Umsatzerlöse der Österreichischen Lotterien in den Sport. "Nun brachte ausgerechnet der ehemalige Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka den Vorschlag ein, diese Besondere Bundessportförderung mit einer Obergrenze von 70 Mio. Euro zu deckeln", beschwerte sich Darabos per Aussendung. Heuer stünden über die Besondere Bundessportförderung 78,9 Mio. Euro für die Verbände zur Verfügung. Bei Einführung der Deckelung wäre das ein Minus von über elf Prozent allein im ersten Jahr, rechnete der Minister vor, der lieber die Untergrenze von derzeit 40 Mio. auf 75 Mio. Euro anheben würde. Immerhin seien die Lotterien-Umsätze in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, argumentiert man in dessen Büro.
Im Finanzstaatssekretariat ist man offenbar weiterhin bemüht, die Novelle so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Lopatka jedenfalls ist "verwundert, dass da ein konstruktives Verhandlungsklima mit den Konsumentenschutz- und Sportsprechern durch Falschmeldungen gestört wird".
